Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayBO Art. 71; BauGB § 34
  Bestimmtheit eines Vorbescheids

• rewis.io

  Keine Unbestimmtheit, Reichweite Vorbescheid

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• VG Ansbach, 08.08.2018 - AN 3 K 17.02090

  Unbestimmtheit eines Vorbescheides - Nachbarrechtsstreit

  Auszug aus VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 9 K 20.02766

  Die dem Urteil der 3. Kammer des VG Ansbach (AN 3 K 17.02090) zugrundeliegende Konstellation sei mit dem konkreten Streitgegenstand vollständig vergleichbar.

  1.1 Als Verwaltungsakt muss der Vorbescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG. Bei einem Vorbescheid muss der Inhalt der jeweiligen vorgezogenen Zulässigkeitsprüfung vollständig, klar und eindeutig zum Ausdruck kommen (siehe hierzu VG Ansbach, U.v. 8.8.2018 - AN 3 K 17.02090 - juris Rn. 71).

  Insbesondere erweisen sich die potentiellen Einsichtsmöglichkeiten anders als in der dem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 8. August 2018 (Az. AN 3 K 17.02090) zugrundeliegenden Konstellation bei dem hier beantragten Einfamilienhaus bereits durch die maximale Traufhöhe und Dachneigung als begrenzt.

• VGH Bayern, 22.05.2006 - 1 B 04.3531

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für ein "Wohnstift"; …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 9 K 20.02766

  Nachbarrechte können in diesem Zusammenhang dann verletzt sein, wenn infolge der Unbestimmtheit eines Vorbescheids bzw. der zugehörigen Bauvorlagen der Gegenstand und Umfang des Vorbescheids nicht festgestellt werden kann und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass das genehmigte Vorhaben gegen nachbarschützendes Recht verstößt (vgl. zur Bestimmheit des Vorbescheids BayVGH, U.v. 22.5.2006 - 1 B 04.3531 - juris;… VG München, U.v. 24.11.2014 - M 8 K 13.5076 - juris Rn. 24).

  Damit werden insbesondere die vier planungsrechtlichen Hauptkriterien (Art, Maß, Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche) klar erkennbar in die Prüfung einbezogen (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 22.5.2006 - 1 B 04.3531 - juris Rn. 23).

• VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 17.1284

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid

  Auszug aus VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 9 K 20.02766

  Die Frage, ob eine solche überhaupt zulässig wäre (…vgl. einerseits BayVGH, B.v. 16.8.2016 - 15 B 14.1625 - juris Rn. 14 und andererseits BayVGH B.v. 17.2.2020 - 9 ZB 17.1283 - juris Rn. 9; B.v. 18.2.2020 - 9 ZB 17.1284 - juris Rn. 9), muss somit an dieser Stelle nicht beantwortet werden.

  Für die Frage der Rechtmäßigkeit ist ausreichend, wenn - wie hier - eine Gestaltung des Vorhabens möglich ist, die das Vorhaben als nicht rücksichtslos erscheinen lässt (vgl. hierzu BVerwG U.v. 3.4.1987 - 4 C 41/84 - juris; BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 9 ZB 17.1284 - juris).

 
• VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1625

  Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 9 K 20.02766

  Dies ergibt sich schon daraus, dass das Gebot der Rücksichtnahme im Begriff des ausdrücklich geprüften Einfügens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB enthalten und damit Bestandteil der geprüften planungsrechtlichen Zulässigkeit ist (vgl. hier auch BayVGH, B.v. 16.8.2016 - 15 B 14.1625 - juris Rn. 14).

  Die Frage, ob eine solche überhaupt zulässig wäre (vgl. einerseits BayVGH, B.v. 16.8.2016 - 15 B 14.1625 - juris Rn. 14 und andererseits BayVGH B.v. 17.2.2020 - 9 ZB 17.1283 - juris Rn. 9;… B.v. 18.2.2020 - 9 ZB 17.1284 - juris Rn. 9), muss somit an dieser Stelle nicht beantwortet werden.

• VGH Bayern, 31.05.2021 - 1 ZB 19.2034

  Befreiung von Baugrenzen

  Auszug aus VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 9 K 20.02766

  Soweit der Klägervertreter die Verletzung einer rückwärtigen (faktischen) Baugrenze rügt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Verstoß gegen eine Festsetzung zur überbaubaren Grundstücksfläche im Regelfall nicht drittschützend ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 31.5.2021 -1 ZB 19.2034).
• BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89

  "Einfügen" eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB

  Auszug aus VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 9 K 20.02766

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Bauplanungsrecht keinen generellen Schutz vor unerwünschten Einblicken vermittelt; Einsichtsnahmemöglichkeiten sind grundsätzlich nicht städtebaulich relevant (siehe hierzu BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - juris Rn. 7).
• VG München, 24.11.2014 - M 8 K 13.5076

  Nachbarklage gegen Vorbescheid

  Auszug aus VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 9 K 20.02766

  Nachbarrechte können in diesem Zusammenhang dann verletzt sein, wenn infolge der Unbestimmtheit eines Vorbescheids bzw. der zugehörigen Bauvorlagen der Gegenstand und Umfang des Vorbescheids nicht festgestellt werden kann und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass das genehmigte Vorhaben gegen nachbarschützendes Recht verstößt (vgl. zur Bestimmheit des Vorbescheids BayVGH, U.v. 22.5.2006 - 1 B 04.3531 - juris; VG München, U.v. 24.11.2014 - M 8 K 13.5076 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45

  Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen

  Auszug aus VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 9 K 20.02766

  So weist der BayVGH auch mit Entscheidung vom 12. Februar 2020 (Az. 15 CS 20.45) darauf hin, dass es im bebauten innerörtlichen Bereich zur Normalität gehöre, dass von benachbarten Grundstücken bzw. Gebäuden aus Einsicht in andere Grundstücke und Gebäude genommen werden könne.
• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 9 K 20.02766

  Für die Frage der Rechtmäßigkeit ist ausreichend, wenn - wie hier - eine Gestaltung des Vorhabens möglich ist, die das Vorhaben als nicht rücksichtslos erscheinen lässt (vgl. hierzu BVerwG U.v. 3.4.1987 - 4 C 41/84 - juris; BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 9 ZB 17.1284 - juris).
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit

  Auszug aus VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 9 K 20.02766

  Das ist der Fall, wenn er in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist (st. Rspr. zur Baugenehmigung, vgl. BVerwG, U.v. 26.9.1991 - 4 C 5.87; BVerwGE 89, 69; BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017, m.w.N. - juris).
• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

  Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …
• VGH Bayern, 17.02.2020 - 9 ZB 17.1283

  Planungsrechtliche Zulässigkeit - hier: Zulassung der Berufung einer Nachbarklage …

• VG Sigmaringen, 05.04.2023 - 10 K 101/21

  Baurecht; Abstandsflächen

  Denn einer solchen käme keine nachbarschützende Wirkung zu (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 22.12.2021 - 1 ME 137/21 -, juris Rn. 8; VG Ansbach, Urteil vom 11.8.2021 - AN 9 K 20.02766 -, juris Rn. 66; instruktiv auch OVG Saarland…, Beschluss vom 4.7.2016 - 2 A 161/16 -, juris Rn. 13).